Griechenland verabschiedet umstrittenes Gesetz zum 13-Stunden-Arbeitstag
Das griechische Parlament hat am Donnerstag, dem 16. Oktober, ein regierungsunterstütztes Gesetz verabschiedet, das es ermöglicht, bis zu 13 Stunden am Tag zu arbeiten – trotz heftiger Einwände von Gewerkschaften und Oppositionsparteien.
Gewerkschaften haben in diesem Monat bereits zweimal zu Generalstreiks gegen die Reform aufgerufen – zuletzt am Dienstag – und Tausende von Beschäftigten protestierten gegen eine Maßnahme, die laut der linken Syriza-Partei „des Mittelalters würdig“ sei.
Syriza verweigerte die Teilnahme an der Abstimmung, und der Sprecher ihrer Parlamentsfraktion, Christos Giannoulis, bezeichnete das Gesetz als ein „gesetzgeberisches Monstrum“.
Die Regierung besteht darauf, dass der 13-Stunden-Arbeitstag freiwillig sei, nur den privaten Sektor betreffe und höchstens an 37 Tagen im Jahr angewendet werden könne. Das neue Gesetz, das bald in Kraft tritt, erlaubt es Beschäftigten, längere Arbeitstage für denselben Arbeitgeber zu leisten – wer mehrere Arbeitgeber hat, konnte schon bisher längere Stunden arbeiten.
„Wir geben nun die Möglichkeit [einem Arbeitnehmer], diese zusätzliche Arbeit für denselben Arbeitgeber zu leisten, ohne zu pendeln, mit einer Lohnerhöhung von 40%“, sagte Arbeitsministerin Niki Kerameus im Parlament.
Ungleichgewichtige Machtverhältnisse
Kerameus betonte, dass niemand gezwungen werden könne, länger zu arbeiten. Doch Demonstrierende und Gewerkschaften widersprachen und argumentierten, dass Beschäftigte riskieren würden, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, wenn sie ablehnen. Der Dachverband der griechischen Arbeitnehmer (GSEE) hob die „ungleichen Machtverhältnisse zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer“ sowie die Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt hervor.
Die griechische Wirtschaft hat sich seit der Schuldenkrise, die das Land an den Rand des Zusammenbruchs brachte, erholt, doch die Löhne sind im europäischen Vergleich immer noch relativ niedrig. Die Reform wird als Maßnahme präsentiert, um Arbeitgebern im Dienstleistungssektor zu helfen, die in der geschäftigen Sommersaison Schwierigkeiten haben, zusätzliches Personal zu finden.
Der gesetzliche Arbeitstag in Griechenland beträgt acht Stunden, wobei bis zu drei Stunden bezahlte Überstunden erlaubt sind – Arbeitnehmer haben jedoch Anspruch auf eine tägliche Ruhezeit von elf Stunden. Kritiker der Maßnahme sind der Meinung, dass die Pendelzeiten in Kombination mit längeren Arbeitsstunden es unmöglich machen würden, die elfstündige Ruhezeit einzuhalten.
Laut Eurostat arbeiten Griechen bereits im Durchschnitt 39,8 Stunden pro Woche, verglichen mit dem EU-Durchschnitt von 35,8 Stunden. Die derzeitige Regierung hat außerdem eine sechstägige Arbeitswoche legalisiert, insbesondere während der Hochsaison in bestimmten Sektoren, darunter der Tourismus.
