Deutschlands Merz zu Trump: Elon Musks X Muss den Europäischen Gesetzen Entsprechen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Dienstag in Berlin die jüngste Kritik von US-Präsident Donald Trump an der Europäischen Union deutlich zurückgewiesen. Anlass für die Spannungen ist die schwerwiegende Entscheidung der Europäischen Kommission, gegen die von Elon Musk geführte Plattform X (vormals Twitter) eine hohe Geldstrafe zu verhängen.

Während Trump in Washington das Verhalten der EU als „ungerechtes Vorgehen gegen amerikanische Technologieunternehmen“ bezeichnete und die Strafe als Angriff auf die Redefreiheit interpretierte, hielt Merz in klaren Worten dagegen. Der christdemokratische Regierungschef betonte, der europäische Rechtsrahmen gelte ausnahmslos für alle Akteure – unabhängig davon, ob sie aus den USA, Europa oder Asien stammen.

„Ich nehme die deutlichen Worte des amerikanischen Präsidenten zur Kenntnis“, sagte Merz bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt, „aber in Europa gelten Gesetze, die für alle Unternehmen gleichermaßen verbindlich sind. So wie deutsche und europäische Firmen in den Vereinigten Staaten amerikanisches Recht respektieren müssen – selbst wenn es hart oder restriktiv ist – gilt das umgekehrt auch für US-Konzerne hier.“

„Niemand steht über dem Gesetz“

Merz unterstrich, dass der europäische Binnenmarkt auf dem Prinzip der Rechtsgleichheit basiert. Kein Unternehmen könne erwarten, bei Verstößen gegen geltendes Recht Sonderbehandlung zu erhalten – auch nicht, wenn es sich um eines der weltweit größten sozialen Netzwerke handelt.

„Wenn ein Unternehmen gegen EU-Vorschriften verstößt, gibt es dafür klare Verfahren, rechtliche Mittel und gegebenenfalls empfindliche Sanktionen“, erklärte Merz. „Das unterscheidet Europa von willkürlichen Systemen: Wir sind eine Rechtsgemeinschaft, keine politische Willkürmacht.“

Er wies darauf hin, dass die betroffenen Firmen selbstverständlich Rechtsmittel einlegen können. Damit werde das europäische Rechtsstaatsprinzip in voller Transparenz gewahrt. „Es gibt keine Ausnahmen – und das ist gut so. Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass das Recht für jeden gilt: für europäische, amerikanische und internationale Unternehmen gleichermaßen.“

Hintergrund: EU verhängt 120-Millionen-Euro-Strafe gegen X

Die Debatte hatte sich an einer Entscheidung der EU-Kommission vom Freitag entzündet. Unter Berufung auf den Digital Services Act (DSA) wurde gegen X eine Geldbuße in Höhe von 120 Millionen Euro verhängt – umgerechnet etwa 140 Millionen US-Dollar. Der Vorwurf: Musk habe trotz wiederholter Warnungen grundlegende Auflagen des DSA nicht erfüllt.

Der DSA, der seit Februar 2024 in vollem Umfang gilt, verpflichtet Online-Plattformen mit mehr als 45 Millionen aktiven Nutzerinnen und Nutzern in der EU, Maßnahmen gegen illegale Inhalte und Desinformation zu ergreifen. Dazu zählen strengere Vorgaben für Transparenzberichte, algorithmische Nachvollziehbarkeit, Werbungskontrolle und die Möglichkeit für Nutzer, Verstöße zu melden.

Laut EU-Kommission habe X „systematisch gegen Transparenzauflagen und Moderationspflichten verstoßen“. Unter anderem würdigte die Kommission, dass das Unternehmen Meldungen zu Hassrede und Desinformation häufig verspätet oder gar nicht bearbeitet habe. Zudem fehlten klare Angaben darüber, wie Inhalte algorithmisch priorisiert werden.

Ein Sprecher der Kommission erklärte, dass X trotz mehrerer Aufforderungen nicht die erforderlichen Nachweise erbracht habe, um die Einhaltung der europäischen Vorschriften glaubhaft zu belegen. Das Verfahren ist das erste offizielle Nichtbefolgungsurteil im Rahmen des neuen DSA.

Trump attackiert Brüssel – Merz kontert mit klarer Haltung

Kurz nach Bekanntwerden der Entscheidung hatte US-Präsident Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social die EU-Kommission scharf attackiert. Er bezeichnete die Strafe als „wirtschaftliche Schikane“ gegen ein amerikanisches Unternehmen und warf Brüssel vor, „die Meinungsfreiheit digital abzuwürgen“.

„Diese Strafe ist ein Affront gegen die freie Rede und gegen Unternehmer wie Elon Musk, die den Mut haben, für Wahrheit einzustehen“, schrieb Trump. Gleichzeitig forderte er Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, „die Finger von X zu lassen“.

In Berlin und Brüssel reagierte man auf Trumps Worte mit Zurückhaltung, aber klarer Linie. Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte, dass es sich um ein völlig unabhängiges Verfahren der EU-Kommission handle. Auch EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton, einer der Architekten des DSA, reagierte auf die Vorwürfe: „Die Regeln gelten unabhängig von der Nationalität des Unternehmens. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein – und wir werden das konsequent durchsetzen.“

Die Bedeutung des Digital Services Act

Der Digital Services Act ist eines der bedeutendsten Gesetzespakete der Europäischen Union der letzten Jahrzehnte. Er zielt darauf ab, den digitalen Raum sicherer, transparenter und verantwortlicher zu gestalten. Plattformen wie X, Meta (Facebook, Instagram), Google und TikTok unterliegen seither scharfen Berichtspflichten.

Das Gesetz verpflichtet große Plattformen unter anderem dazu:

• Illegale Inhalte und Desinformation aktiv zu bekämpfen.
• Daten über Werbung und deren Platzierungen offenzulegen.
• Algorithmen und Empfehlungsmechanismen auf Transparenz zu prüfen.
• Unabhängige Audits über ihre Moderationspraxis zuzulassen.

Verstöße können mit Geldstrafen von bis zu 6% des weltweiten Jahresumsatzes geahndet werden. Bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen könnte die Kommission im Extremfall sogar den Betrieb einer Plattform innerhalb der EU einschränken.

Ein politisch sensibles Thema zwischen Europa und den USA

Die Auseinandersetzung fällt in eine politisch heikle Phase der transatlantischen Beziehungen. Während die USA den großen Internetkonzernen traditionell mit weniger Regulierung begegnen, verfolgt die EU seit Jahren eine härtere Linie gegen digitale Monopole – etwa mit dem Digital Markets Act (DMA) und dem AI Act.

Für Bundeskanzler Merz ist die Haltung gegenüber Washington ein Balanceakt: Einerseits pflegt seine konservative Regierung gute Beziehungen zur US-Administration, andererseits besteht Einigkeit in der EU darüber, dass globale Plattformen europäische Standards respektieren müssen.

„Wir wollen keine Handelskonflikte, sondern Kooperation“, sagte Merz in Berlin, „doch wir werden unser Regelwerk nicht aufgeben, nur weil ein amerikanischer Präsident das fordert.“

Weitere Untersuchungen gegen große Plattformen möglich

Beobachter sehen in dem Fall X ein Signal: Die EU wolle demonstrieren, dass sie es mit der Regulierung der digitalen Giganten ernst meine. Juristen erwarten, dass in den kommenden Monaten auch Meta, TikTok und Google mit Verfahren rechnen müssen, da auch dort Mängel im Umgang mit Desinformation und Werbetransparenz festgestellt wurden.

Laut EU-Quellen könnten neue Ermittlungen bereits Anfang 2026 beginnen. Die EU-Kommission betont, dass sie den DSA in allen Mitgliedsstaaten konsequent anwenden werde – unabhängig von politischen Druckversuchen.

„Die Zeit der freiwilligen Selbstverpflichtungen ist vorbei“, sagte EU-Kommissar Breton. „Der DSA ist das Regelwerk, das unsere digitale Zukunft bestimmen wird – fair, transparent und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Europas.“