EU Gibt Deutschland Einen Freifahrtschein Bei Den Verteidigungsausgaben

Die Europäische Kommission hat Deutschland von möglichen Strafen wegen Überschreitung der EU-Haushaltsregeln freigesprochen. Grund ist eine spezielle Ausnahmeregelung für Verteidigungsausgaben: Deutschlands Haushaltsdefizit wird 2025 voraussichtlich über drei Prozent liegen, doch dies sei „vollständig durch den Anstieg der Verteidigungsausgaben erklärt“, hieß es in der offiziellen Stellungnahme der Kommission am Dienstag, 25. November 2025. Diese Entscheidung markiert einen Meilenstein in der EU-Fiskalpolitik, da sie auf verifizierten Prognosen basiert und geopolitische Realitäten wie den Ukraine-Krieg und wachsende Unsicherheiten berücksichtigt.​

Deutschland, lange als Mahner für Haushaltsdisziplin bekannt, profitiert nun selbst von dieser Flexibilität. Nach zwei Jahren Rezession setzt Kanzler Friedrich Merz auf massive Investitionen, um die größte Eurozone-Wirtschaft wiederzubeleben. Die Kommission schätzt das Defizit für 2025 auf 3,1 Prozent des BIP, was rein durch höhere Ausgaben für Militär und Infrastruktur bedingt ist.​

Grundlagen der EU-Haushaltsregeln

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SGP) legt klare Grenzen fest: Die Staatsverschuldung darf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten, das jährliche Defizit ist auf maximal drei Prozent begrenzt. Diese Regeln sollen die finanzielle Stabilität der Eurozone wahren und verhindern, dass Schuldenprobleme einzelner Länder die gesamte Währungsunion belasten.​

Früher im Jahr 2025 führte Brüssel eine Ausnahme ein: Mitgliedstaaten können bis zu 1,5 Prozent ihres BIP vier Jahre lang für Verteidigung ausgeben, ohne Sanktionen zu fürchten. Dies geschieht über die sogenannte „nationale Escape-Klausel“ im SGP, die auf Antrag von 16 Ländern aktiviert wurde, darunter Deutschland, Dänemark und Polen. Der Hintergrund sind Bedrohungen durch Russland, Chinas militärischer Aufstieg und Zweifel an US-Sicherheitsgarantien unter Präsident Donald Trump.​

Diese Klausel ist Teil des ambitionierten „ReArm Europe“-Plans (Readiness 2030), der bis zu 800 Milliarden Euro mobilisieren soll. Dazu gehören eine SAFE-Anleihe über 150 Milliarden Euro und private Investitionen, um Lücken in der Rüstung zu schließen.​

Deutschlands Strategiewechsel unter Merz

Berlin hat traditionell strenge Fiskalregeln gefordert – nun lockert es selbst die eigene Schuldenbremse. Kanzler Friedrich Merz initiierte einen Ausgabenboom: Der Haushalt 2025 sieht 62 Milliarden Euro für Verteidigung vor, plus 24 Milliarden aus einem Sonderfonds – insgesamt über 86 Milliarden Euro. Bis 2029 soll der Militärausgabenanteil auf 3,5 Prozent des BIP steigen, unterstützt durch Kredite in Höhe von fast 400 Milliarden Euro.​

Merz plant zudem einen 500-Milliarden-Euro-Fonds für Infrastruktur und Verteidigung, der die Schuldenbremse umgeht. „Whatever it takes“ für die Sicherheit Europas, betonte er im März 2025. Investitionen fließen in Panzer, Drohnen, Cyberabwehr und Ukraine-Hilfe, was Wachstum und Jobs schafft. Das ifo-Institut lobt dies als Weg aus der Stagnation, warnt aber vor langfristigen Risiken.​

Finnland und andere Länder unter Druck

Im Gegensatz zu Deutschland droht Finnland ein „Excessive Deficit Procedure“ (EDP, Überschussdefizitverfahren). Das Defizit liegt bei 4,3 Prozent, nur ein Prozentpunkt sei durch Verteidigung gerechtfertigt. Die Kommission schlägt im Dezember einen Korrekturplan vor, den der Rat im Januar 2026 beschließen soll.​

Bereits laufen EDPs gegen neun Staaten: Österreich, Belgien, Frankreich, Ungarn, Italien, Malta, Polen, Rumänien und Slowakei. Diese Verfahren zwingen zu Verhandlungen und Reduktionsplänen innerhalb von zwei bis vier Jahren – Strafen sind selten, aber Druckmittel stark.​

Frankreichs unsichere Balance

Frankreich hält derzeit seine Zusagen zur Defizitreduktion ein, doch die Kommission warnt vor „erheblicher Unsicherheit“ bei über 110 Prozent Verschuldung. Bis Jahresende muss Paris ein Sparkonzept verabschieden, was durch Parlamentsblockaden stockt. Trotz EDP bleibt Flexibilität für Verteidigungsausgaben.​

Ausblick: Stärke durch Flexibilität?

Diese Entwicklungen spiegeln EU-weite Spannungen wider Gemeinsame Regeln versus nationale Sicherheit. Deutschland entgeht Sanktionen, während andere wie Finnland korrigieren müssen. Experten sehen in der Escape-Klausel eine Chance für Europa, unabhängiger zu werden – vorausgesetzt, Investitionen bleiben produktiv und Wachstum kehrt ein