EU und USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland, um einen Waffenstillstand in der Ukraine zu erzwingen

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben in den letzten Tagen ein neues Sanktionspaket gegen Russland verhängt, das speziell darauf abzielt, den Kreml unter wirtschaftlichem Druck zum sofortigen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg zu zwingen. Diese Maßnahmen sind Teil einer koordinierten internationalen Strategie, die die Finanzierung des russischen Militärs schwächen soll, indem sie auf zentrale Einnahmequellen wie Energieexporte und Finanzsysteme abzielen. Für die Ukraine, die seit über drei Jahren gegen die russische Invasion kämpft, stellen diese Sanktionen eine willkommene Unterstützung dar, da sie Präsident Wolodymyr Selenskyj bei seinen Bemühungen um Friedensverhandlungen stärken und den Druck auf Moskau erhöhen. Die EU hat ihr 19. Sanktionspaket seit Beginn des Krieges im Februar 2022 formell verabschiedet, während die USA unter Präsident Donald Trump erstmals in seiner zweiten Amtszeit wirtschaftliche Restriktionen gegen Russland erlassen haben. Dies markiert einen Wendepunkt, da Trump zuvor auf direkte Diplomatie gesetzt hatte, ohne harte Sanktionen einzusetzen. Die Sanktionen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem der Konflikt an der 1.000 Kilometer langen Frontlinie in Ost- und Südukraine weiter eskaliert, mit russischen Angriffen auf ukrainische Energieinfrastruktur und ukrainischen Gegenangriffen auf russische Raffinerien. Experten schätzen, dass Russlands Energieeinnahmen, die jährlich Milliarden einbringen, den Großteil der Kriegsfinanzierung decken, ohne die russische Wirtschaft zu überlasten oder eine Währungskrise auszulösen.​

Diese gemeinsamen Schritte der Westmächte unterstreichen eine wachsende Einheit in der transatlantischen Allianz, die durch monatelange Verhandlungen vorbereitet wurde. Die EU-Staaten hatten zuvor 18 Sanktionsrunden gegen Russland verhängt, die jedoch oft durch Umgehungstaktiken wie die “Schattenflotte” von Tankern oder Drittland-Transaktionen geschwächt wurden. Die neuen Maßnahmen zielen nun gezielter auf diese Lücken ab und integrieren Lektionen aus früheren Paketen. Selenskyj äußerte sich dankbar und nannte die Sanktionen “extrem wichtig”, da sie Russland zwingen sollen, an den Verhandlungstisch zu kommen. Er forderte weitere Länder weltweit auf, sich anzuschließen, um den globalen Druck zu verstärken. Die russische Außenministerium wies die Sanktionen als “gegenproduktiv” zurück und betonte, dass Moskaus Kriegsziele unverändert blieben, was die Spannungen weiter anheizt. Im Kontext des laufenden Konflikts, der bereits Hunderttausende Opfer gefordert hat und die globale Energieversorgung beeinflusst, könnten diese Sanktionen zu höheren Ölpreisen führen, was wiederum die Inflation in Europa und den USA antreiben könnte. Dennoch sehen Analysten sie als notwendigen Schritt, um Russlands Fähigkeit zu untergraben, den Krieg langfristig zu finanzieren.​

US-Sanktionen gegen russische Ölriesen: Erster Schritt in Trumps zweiter Amtszeit

Die Vereinigten Staaten haben unter Präsident Donald Trump erstmals in seiner zweiten Amtszeit, die im Januar 2025 begann, wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland verhängt, die sich primär auf den Energiesektor konzentrieren. Betroffen sind die beiden größten russischen Ölkonzerne, Rosneft und Lukoil, die zusammen etwa 50 Prozent der russischen Ölförderung kontrollieren und somit eine Schlüsselrolle in der Finanzierung des Kremls spielen. Rosneft, ein staatlich kontrolliertes Unternehmen, das eng mit Präsident Wladimir Putin verknüpft ist, produziert rund 2,3 Millionen Barrel Öl pro Tag und deckt damit etwa 6 Prozent der globalen Nachfrage ab. Lukoil, ein privater Konzern, ergänzt dies mit weiteren 1,8 Millionen Barrel täglich, was die beiden Firmen zu zentralen Säulen der russischen Exporte macht. Die Sanktionen frieren US-Vermögenswerte dieser Unternehmen ein und verbieten allen US-Bürgern und -Firmen, Geschäfte mit ihnen zu tätigen, einschließlich Dutzender Töchtergesellschaften in Europa und Asien. Dies schließt Transaktionen in Dollar ab, die für Russland essenziell sind, und könnte die Exporte nach China und Indien erschweren, die derzeit den Großteil der russischen Öllieferungen aufnehmen.​

Finanzminister Scott Bessent begründete die Maßnahmen in einer offiziellen Erklärung mit Putins “Weigerung, diesen sinnlosen Krieg zu beenden”. Er betonte, dass die Sanktionen die “Kriegmaschinerie des Kremls” direkt treffen und Russlands Fähigkeit einschränken, seine schwindende Wirtschaft zu stützen. Bessent warnte, dass das US-Finanzministerium weitere Schritte vorbereitet, falls Russland nicht auf Trumps Friedensinitiativen eingeht, und rief Verbündete auf, sich anzuschließen, um die Wirkung zu maximieren. Die Ankündigung führte zu einem Anstieg der globalen Ölpreise: Brent-Rohöl kletterte um mehr als zwei Dollar auf etwa 64 Dollar pro Barrel, was auf Ängste vor Engpässen hinweist. Trump selbst äußerte Frustration über die Stagnation in den Verhandlungen und hoffte, dass Putin “vernünftig” werde. Er erwähnte, dass Gespräche mit dem russischen Präsidenten immer “produktiv” seien, aber zu keinem Fortschritt führten. Diese Sanktionen bauen auf frühere US-Maßnahmen auf, wie den Preisdeckel für russisches Seeöl von 60 Dollar pro Barrel aus dem Jahr 2022, der jedoch durch Umgehungen wie Rabattverkäufe in Asien geschwächt wurde. Analysten prognostizieren, dass die neuen Restriktionen Russlands Exporteinnahmen um bis zu 20 Prozent kürzen könnten, was den Rubel weiter belastet und die Inflation in Russland anheizen würde. Dennoch bleiben China und Indien von den Sanktionen ausgenommen, um globale Energieflüsse nicht zu stark zu stören, wobei Trump ankündigte, dies in seinem Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping beim APEC-Gipfel in Südkorea anzusprechen.​

Die Entscheidung für Sanktionen repräsentiert einen Sieg für europäische Verbündete, die seit zehn Monaten auf Washington gedrängt hatten, den Druck auf die russische Wirtschaft zu verstärken. Bisher hatte Trump auf Zölle und Verhandlungen gesetzt, um Konfrontation zu vermeiden, doch die anhaltende russische Aggression hat dies geändert. Die Maßnahmen wurden nach intensiven Beratungen mit NATO-Partnern entwickelt und passen zu Trumps Ziel, den Krieg “schnell zu beenden”, ohne weitere US-Truppen zu binden. Insgesamt umfassen die US-Sanktionen über 100 Einheiten, darunter Raffinerien und Logistikfirmen, die Rosneft und Lukoil unterstützen, und zielen darauf ab, die gesamte Lieferkette zu unterbrechen. Experten wie die vom US-Finanzministerium warnen, dass Russland alternative Routen suchen wird, doch die Koordination mit der EU minimiert solche Lücken.​

Abgesagtes Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin in Budapest

Nur Tage vor der Sanktionsankündigung wurde ein geplantes Gipfeltreffen in Budapest zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin abgesagt, was die Spannungen weiter verschärft hat. Das Weiße Haus begründete die Absage mit Russlands “maximalistischer Position”, die keine echten Fortschritte in den Ceasefire-Gesprächen zulässt. Trump kommentierte persönlich “Wir haben das Treffen mit Präsident Putin abgesagt. Es fühlte sich nicht richtig an.” Er fügte hinzu, dass zukünftige Verhandlungen möglich seien, sobald Russland kompromissbereit zeige, betonte aber seine wachsende Ungeduld “Jedes Mal, wenn ich mit Wladimir spreche, sind die Gespräche gut, aber sie führen zu nichts.” Das Treffen sollte Teil von Trumps Initiative für einen 30-tägigen bedingungslosen Waffenstillstand sein, den die USA seit Mai 2025 vorschlagen, doch Moskaus Forderungen nach territorialen Zugeständnissen der Ukraine machten es unmöglich.​

Die Absage erfolgte nach Rücksprachen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der in Washington mit Donald Trump über Friedensstrategien diskutierte. Rutte unterstrich die Notwendigkeit fortlaufender Waffenlieferungen an Kiew und warnte vor russischen Desinformationskampagnen. Das gescheiterte Gipfel signalisiert, dass Russland trotz US-Vorschlägen keine ernsthaften Kompromisse eingeht, was Trump zu den Sanktionen trieb. Im Hintergrund laufen parallele Diplomatiebemühungen, einschließlich Gesprächen mit der Ukraine und europäischen Partnern, um einen multilateralen Ansatz zu sichern. Putin reagierte, indem er Übungen der strategischen Nuklearstreitkräfte anordnete, was als Demonstration der russischen Stärke interpretiert wird und Ängste vor Eskalation schürt. Diese Entwicklung unterstreicht die Fragilität der Verhandlungen, da Russland seine Kriegsziele – wie die Kontrolle über ukrainische Gebiete – nicht aufgibt, während der Westen auf wirtschaftlichen Druck setzt, um Bewegung zu erzeugen.​

EU-Sanktionenpaket: Das 19. Mal seit Kriegsbeginn

Die EU-Staaten haben unter der dänischen Ratspräsidentschaft ihr 19. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen, das eine breite Palette an Maßnahmen umfasst und auf die Schwächung der russischen Kriegsfinanzierung abzielt. Die Einigung wurde am Mittwochabend erzielt, nachdem Slowakei ihr Veto aufhob – ein entscheidender Durchbruch, da Premierminister Robert Fico zuvor Bedenken zu hohen Energiepreisen und Anpassungen der Klimaziele für die Automobil- und Schwerindustrie geäußert hatte. Die EU-Kommission gab Zusagen, diese Themen im finalen Gipfelkommuniqué zu berücksichtigen, was Fico überzeugte. Das Paket wird am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel formell verabschiedet und baut auf den vorherigen 18 Runden auf, die bereits Tausende russische Einheiten sanktioniert haben. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, nannte es ein “klares Signal” aus beiden Seiten des Atlantiks, den kollektiven Druck auf den Aggressor aufrechtzuerhalten. Vor der Ankündigung telefonierte Finanzminister Scott Bessent mit von der Leyen, um die US- und EU-Maßnahmen abzustimmen.​

Dieses Paket ist besonders umfassend und adressiert Lücken in früheren Sanktionen, wie Umgehungen durch Drittländer. Es umfasst über 200 neue Ziele und zielt auf Energie, Finanzen und Handel ab, um Russlands Einnahmen zu kappen. Die EU hat seit 2022 Sanktionen verhängt, die den russischen Exporten um Milliarden geschadet haben, doch Moskau hat sich angepasst, indem es Öl nach Asien umleitete. Das neue Paket integriert nun strengere Kontrollen, um dies zu verhindern. Dänemarks Außenminister Lars Løkke Rasmussen hob hervor, dass der LNG-Importstopp ein Meilenstein sei, um die Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen vollständig zu beenden. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte auf X (ehemals Twitter), dass die Maßnahmen russische Banken, Krypto-Plattformen und Einrichtungen in Ländern wie Indien und China treffen, um Umgehungen zu stoppen. “Es wird immer schwieriger für Putin, diesen Konflikt zu finanzieren”, sagte sie und lobte die US-Sanktionen als “Stärkezeichen”.​

Neues Verbot für russisches LNG: Ein Tabubruch in der Energiepolitik

Ein Kernstück des EU-Pakets ist das erste umfassende Importverbot für russisches Flüssigerdgas (LNG), das schrittweise umgesetzt wird und Russlands Gasexporte massiv einschränkt. Ab dem 1. Januar 2027 gilt ein vollständiges Verbot für langfristige Verträge, während kurzfristige Verträge nach sechs Monaten enden – ein Jahr früher als ursprünglich vom Europäischen Rat geplant. Dies schützt EU-Lieferanten in Ländern wie Belgien, Frankreich, den Niederlanden, Spanien und Portugal vor teuren Vertragsstrafen in Milliardenhöhe, indem sie Force Majeure geltend machen können. Im ersten Halbjahr 2025 importierte die EU LNG im Wert von fast 4,5 Milliarden Euro aus Russland, das früher ein Fünftel der Gaslieferungen stellte und Terminals wie in Rotterdam oder Barcelona nutzte. Nun soll dieser Anteil auf Null sinken, um Russlands Einnahmen zu reduzieren, die jährlich über 10 Milliarden Euro betragen.​

Die Maßnahme bricht ein langjähriges Tabu, da LNG bisher von Sanktionen ausgenommen war, um Energieengpässe in Europa zu vermeiden. Wirtschaftsexperten wie Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche versichern, dass ausreichend alternatives Gas aus den USA, Katar und Norwegen verfügbar sei und Preisanstiege minimal ausfallen, da der globale LNG-Markt übersättigt ist. Dennoch könnten Haushalte in Osteuropa kurzfristig höhere Rechnungen bekommen, was die EU durch Subventionen abfedern will. Von der Leyen erklärte “Zum ersten Mal zielen wir auf Russlands Gassektor ab – das Herz seiner Kriegswirtschaft. Wir hören nicht auf, bis die Ukraine einen gerechten und dauerhaften Frieden erreicht.” Dieses Verbot ergänzt frühere Bans auf Pipeline-Gas seit 2022 und passt zu der EU-Strategie, bis 2030 unabhängig von russischen Energien zu werden. Analysten schätzen, dass es Russlands Gasexporte um 20-30 Prozent kürzen könnte, was den Haushalt in Moskau belastet und Investitionen in neue Pipelines nach China verzögert.​

Weitere Maßnahmen: Von Schattenflotte bis zu diplomatischen Einschränkungen

Das Sanktionspaket geht weit über Energie hinaus und umfasst eine Vielzahl von Restriktionen, die Russlands Umgehungstaktiken konterkarieren. Alle Transaktionen mit Rosneft und Gazprom Neft sind verboten, was EU-Firmen von Geschäften mit diesen Öl- und Gaskonzernen ausschließt und ihre globale Reichweite einschränkt. Besonders hart trifft es die “Schattenflotte”: 117 weitere Schiffe werden sanktioniert, die den EU-Preisdeckel für russisches Seeöl umgehen, indem sie unter Flaggen von Drittländern segeln und Öl günstig nach Asien transportieren. Insgesamt sind nun 558 Schiffe betroffen, die EU-Häfen meiden und keine EU-Dienste wie Versicherungen oder Reparaturen erhalten dürfen. Diese Flotte, bestehend aus alten Tankern, hat Russland geholfen, Sanktionen zu umgehen, doch die EU schließt nun Lücken durch strengere Überwachung via Satelliten und internationale Kooperation.​

Finanzielle Maßnahmen zielen auf russische Banken, Zahlungssysteme wie Mir, Sonderwirtschaftszonen und Kryptowährungsplattformen ab, die als Umgehungsinstrumente dienen. 45 weitere Einrichtungen werden sanktioniert, darunter 12 in China und Hongkong sowie einige in Indien und Kasachstan, die russische Güter weiterleiten. Dies erschwert Russlands Zugang zu globalen Märkten und könnte den Rubel weiter schwächen. Kallas warnte, dass diese Schritte Destabilisierungsversuche durch russische Akteure behindern. Eine Innovation ist der Mechanismus zur Kontrolle russischer Diplomaten in der Schengen-Zone: Missionsmitglieder, inklusive administrativen Personals und Familien, müssen Reisen 24 Stunden im Voraus melden, mit Angaben zu Transport, Datum und Ein-/Ausreisepunkten. Der Zielland kann die Passage genehmigen oder ablehnen, um Spionage und Propaganda zu verhindern. Die EU-Außenbehörde EEAS argumentiert, dass russische Diplomaten oft in “koordinierten Informationsmanipulationen” involviert sind, um die öffentliche Meinung gegen die Ukraine zu beeinflussen und den Krieg zu rechtfertigen. Dies betrifft Hunderte Personen und könnte Reisen innerhalb Europas stark einschränken, was Russland als “unfreundlich” brandmarken wird.​

Zusätzlich werden gefrorene russische Assets in Höhe von über 300 Milliarden Euro diskutiert, um Kredite für die Ukraine zu finanzieren – ein Vorschlag, den Selenskyj unterstützt, während Russland es als “Diebstahl” verurteilt. Die EU plant, Zinsen daraus für Waffenlieferungen zu nutzen, was die Debatte über die Nutzung solcher Mittel anheizt.​

Ausblick: Stärkung der westlichen Einheit und EU-Gipfel in Brüssel

Diese Sanktionen bauen auf einer langen Geschichte westlicher Solidarität auf und zielen langfristig darauf ab, Russlands Kriegsfähigkeit zu brechen, ohne die eigene Wirtschaft zu überfordern. Die USA und EU kooperieren enger als je zuvor, inspiriert von Trumps “America First”-Politik, die nun mit europäischen Interessen übereinstimmt. Selenskyj stärkt seine Position durch diese Unterstützung und fordert mehr Länder, sich anzuschließen, um globale Isolation für Russland zu schaffen. Beim EU-Gipfel in Brüssel stehen weitere Themen auf der Agenda Kredite in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine aus russischen Assets, ambitionierte Klimaziele trotz Energieunsicherheiten und Restriktionen gegen chinesische Unterstützung für Russland. Die Sanktionen könnten zu volatilen Märkten führen, mit steigenden Energiepreisen, die die Inflation befeuern, doch sie signalisieren Entschlossenheit. Putin hat mit Nuklearübungen reagiert, was Eskalationsrisiken birgt, doch westliche Leader wie von der Leyen betonen “Wir wanken nicht, bis Frieden herrscht.” Langfristig könnten diese Maßnahmen Verhandlungen erzwingen, aber der Krieg bleibt unvorhersehbar.