NATO-Gipfel in Den Haag: Mitgliedsstaaten beschließen erhöhte Verteidigungsbudgets

Der NATO-Gipfel in Den Haag vom 24. bis 25. Juni 2025 war ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der 32 NATO-Mitgliedstaaten sowie ihrer Partnerländer und der Europäischen Union, das im World Forum in Den Haag stattfand. Das Gipfeltreffen markierte den ersten NATO-Gipfel unter der Leitung von Mark Rutte, dem neuen NATO-Generalsekretär und ehemaligen niederländischen Premierminister. Es war auch das erste Mal seit der Gründung der NATO, dass die Niederlande einen solchen Gipfel als Gastgeber ausrichteten.​

Das historische 5-Prozent-Ziel

Die zentrale Errungenschaft des Gipfels war die Vereinbarung eines neuen Verteidigungsbudget-Ziels: Die NATO-Mitgliedstaaten beschlossen, ihre Verteidigungsausgaben schrittweise auf 5% ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis zum Jahr 2035 zu erhöhen. Dies stellt mehr als eine Verdoppelung des bisherigen 2%-Ziels dar und wird als ein “Quantensprung” in der NATO-Rüstungspolitik bezeichnet.​

Aufteilung der Ausgabenziele

Die neue 5%-Verpflichtung ist in zwei Komponenten strukturiert: 3,5% müssen für klassische Militärausgaben reserviert werden, dazu gehören der Kauf von militärischem Gerät, Waffen, Munition und die Unterhaltskosten der Truppen sowie Gehälter für Soldaten und Soldatinnen. Die verbleibenden 1,5% sind für verteidigungs- und sicherheitsrelevante Investitionen bestimmt, die über traditionelle Militärausgaben hinausgehen.​

Diese 1,5% umfassen ein breites Spektrum von Investitionen: Infrastruktur wie der Ausbau militärisch nutzbarer Straßen und Brücken, Cybersicherheit, Technologie mit doppeltem Verwendungszweck, die militärische Mobilität verbessert, die Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen stärkt, sowie zivil-militärische Zusammenarbeit. Wichtig ist auch, dass direkte militärische Unterstützung für die Ukraine in diese Kategorie fallen kann.​

Das “Kriegs-Mindset” und Ruttes Rolle

In seiner ersten Rede als NATO-Generalsekretär forderte Mark Rutte die Allianz nachdrücklich auf, “ein Kriegs-Mindset anzunehmen und die Rüstungsproduktion und Verteidigungsausgaben massiv zu beschleunigen”. Rutte beschrieb die Vereinbarung als fundamental und entscheidend “für die Sicherung unserer Zukunft”.​

Der neue Generalsekretär hatte monatelang intensiv auf das Ergebnis des Gipfels hingearbeitet und mit allen 32 Mitgliedstaaten jedes Detail verhandelt. Seine diplomatische Strategie beinhaltete auch eine clevere Zweiteilung des 5%-Ziels in 3,5% und 1,5%, was ein strategischer Vorschlag war, um breiter angelegte Unterstützung von allen Mitgliedstaaten zu sichern. Diese differenzierte Aufteilung ermöglichte es skeptischen Ländern, das Gesamtziel leichter zu akzeptieren, da nicht alle 5% für klassische Rüstung verwendet werden mussten.​

Der Fall Spanien und die Kompromissfindung

Obwohl der Gipfel größtenteils reibungslos ablief, kam es zu erheblichen diplomatischen Verhandlungen wegen Spaniens anfänglicher Weigerung, das 5%-Ziel zu unterstützen. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez lehnte das Ausgabenziel zunächst ab und nannte es “übertrieben” (excessive). Dies führte zu intensiven Einzelverhandlungen zwischen Sánchez und Rutte.​

Nach diesen Gesprächen beschloss Spanien schließlich, dem Ziel zuzustimmen, wobei Ruttes pragmatischer und sorgfältig geplanter Ansatz als entscheidend für die Überwindung des Widerstands angesehen wurde. Dennoch trug Spanien den Erhöhungsbeschluss auf dem NATO-Gipfel zunächst nicht offiziell mit, obwohl es später zustimmte. US-Präsident Trump kündigte daraufhin an, dass Spanien bei einem geplanten Handelsabkommen mit den USA mit doppelt so hohen Zöllen als andere Länder belegt werden könnte, da sich Spanien dem Konsens widersetzt hatte.​

Unterstützung durch die USA und Trump

US-Präsident Donald Trump, der seit langem ein 5%-Ziel gefordert hatte, bejubelte die Entscheidung enthusiastisch. Trump äußerte sich zufrieden mit dem Ergebnis, das seine langjährige Forderung nach höheren europäischen Verteidigungsbeiträgen erfüllte. Der Präsident lobte die Vereinbarung damit, dass nun “mehr als eine Billion US-Dollar pro Jahr” für die Verteidigung aus Europa und Kanada ausgegeben werden soll. Viele internationale Beobachter gaben Trump öffentlich den Kredit für die Erreichung eines Ergebnisses, das viele für unmöglich hielten.​

Es ist zu beachten, dass Trump trotz früherer Zweifel an der Verpflichtung der USA gegenüber der NATO die Abschlusserklärung unterzeichnete, ohne Artikel 5 – das kollektive Sicherheitsgarantie-Prinzip – zu relativieren oder infrage zu stellen. Dies wird aus europäischer Perspektive als ein bedeutender Erfolg betrachtet, da es bekräftigt: “Einer für alle, alle für einen”.​

Kontroversen und unterschiedliche Wahrnehmungen

Die Abschlusserklärung des Gipfels fiel deutlich kürzer aus als Erklärungen aus früheren NATO-Treffen und zeichnete das Bild einer geeintен Allianz, doch nicht alles war so harmonisch, wie es nach außen hin wirkte. Der Gipfel offenbarte auch tiefergehende Gräben zwischen den USA und Europa darüber, wie diese die Ukraine und Russland wahrnehmen.​

Zu den kontroversen Themen gehörte auch die Aussage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, der einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg forderte und den Waffenstillstand im Iran-Israel-Krieg begrüßte, “der durch die Bemühungen von US-Präsident Trump erreicht wurde”. Darüber hinaus äußerte NATO-Generalsekretär Rutte Unterstützung für US-Luftschläge auf iranische Kernkraftanlagen.​

Sicherheitspolitischer Kontext und russische Bedrohung

Der NATO-Gipfel fand in einem Kontext statt, in dem sich die NATO in ihrem größten sicherheitspolitischen Umbruch seit dem Ende des Kalten Krieges befindet. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine seit Februar 2022 hat die europäische Sicherheitsordnung schwer erschüttert.​

Russland hat seit Beginn des Krieges massiv aufgerüstet und tut dies weiterhin: Die russische Rüstungsindustrie produziert in drei Monaten mehr Waffen und Rüstungsgüter als alle NATO-Staaten in einem ganzen Jahr. Der deutsche Bundesnachrichtendienst bewertet die Bedrohungslage ernst und sieht Russland in den nächsten vier bis sieben Jahren in der Lage, auch NATO-Territorium militärisch anzugreifen.​

Neben direkter militärischer Bedrohung sind viele NATO-Mitglieder zunehmend Ziele von hybriden Angriffen aus Russland – insbesondere Spionage-, Sabotage- und Cyberangriffen. Vor diesem Hintergrund habe Deutschland und seine Bündnispartner beschlossen, die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit in allen Bereichen deutlich auszubauen.​

Umsetzung, Überwachung und künftige Bewertung

Die Mitgliedstaaten wurden verpflichtet, glaubwürdige, schrittweise Umsetzungspläne vorzulegen, um bis 2035 das 5%-Ziel zu erreichen. Im jährlichen Rhythmus sollen die Mitglieder Rechenschaft darüber ablegen, wie sie sich dem Ausgabenziel annähern.​

Eine Überprüfung und mögliche Neubewertung dieses Ausgabenziels ist bereits für 2029 geplant – nur vier Jahre nach dem Gipfel. Dies ermöglicht es der NATO, die Effektivität der Maßnahmen zu bewerten und bei Bedarf Anpassungen vorzunehmen, angesichts der sich weiterentwickelnden sicherheitspolitischen Lage.​

Bestärkung der Ukraine-Unterstützung und Artikel 5

Der Gipfel bestätigte auch die anhaltende militärische Unterstützung der Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland. Alle 32 Mitglieder hielten an ihrer Zusage fest, die Ukraine nicht im Stich zu lassen. Zugleich bestätigte die Abschlusserklärung erneut in deutlichen Worten die kollektive Sicherheitsgarantie der NATO durch die Bestätigung von Artikel 5, wonach “ein Angriff auf einen als ein Angriff auf alle betrachtet wird”.​

Bedeutung für die Rüstungsindustrie

Die Entscheidung zur Erhöhung der Verteidigungsbudgets ist nicht nur eine Frage der Ausgabenzahlen, sondern wird sich auch tiefgreifend auf den Aufbau und die Stärkung der Rüstungsindustrie auswirken. Die massiv erhöhten Ausgaben sollen dazu beitragen, die europäische und nordamerikanische Rüstungsproduktionskapazität auszubauen und zu modernisieren, um der neuen sicherheitspolitischen Realität gerecht zu werden.