8 Gesetze zur digitalen Infrastruktur, die Liechtenstein durchsetzt

Liechtenstein, der kleine Alpenstaat zwischen der Schweiz und Österreich, hat sich in den letzten Jahren zu einem digitalen Vorreiter entwickelt. Mit klaren gesetzlichen Rahmenbedingungen schafft das Fürstentum eine zukunftssichere digitale Infrastruktur – von Blockchain-Regelungen bis zur flächendeckenden Glasfaserversorgung. Dieser Artikel erklärt die acht wichtigsten Gesetze, die Liechtensteins digitalen Wandel vorantreiben.

1. Blockchain-Gesetz (Token- und VT-Dienstleister-Gesetz – TVTG)

Als erstes Land weltweit schuf Liechtenstein 2019 ein umfassendes Rechtswerk für Blockchain-Technologien.

Das TVTG regelt:

• Rechtliche Anforderungen für Token-Dienstleister
• Klassifizierung von digitalen Vermögenswerten
• Haftungsregeln für Cyberangriffe auf Blockchain-Systeme

Ziel: Rechtssicherheit für Unternehmen im FinTech-Bereich.

Key Facts	Details
Inkrafttreten	1. Januar 2020
Regulierter Bereich	Krypto-Börsen, Wallet-Anbieter, Token-Emittenten
Innovation	„Token Container Model“ für digitale Eigentumsnachweise

2. E-Government-Gesetz (E-GovG)

Seit 2011 verpflichtet dieses Gesetz Behörden zur digitalen Kommunikation. Wichtige Neuerungen:

• eID.li: Staatlicher digitaler Ausweis seit April 2020
• eSignatur: Rechtlich bindende Unterschriften per Mausklick
• Serviceportal my.llv.li: Zentraler Zugang zu 120 Verwaltungsdienstleistungen

Statistik: Über 80 % der Unternehmen nutzen bereits E-Government-Dienste.

3. Digitale Agenda 2030

Die strategische Roadmap definiert sechs Handlungsfelder:

1. Bildung & Arbeit
2. Cybersecurity
3. Digitale Verwaltung
4. Gesundheitswesen
5. Energie & Mobilität
6. Forschung & Innovation

Kernprojekte:

• 1-Gbit/s-Internet für alle Haushalte bis 2025
• 5G-Abdeckung auf 98 % der Landesfläche
• Digitales Gesundheitsdossier für Patienten

4. Cyber-Sicherheitsgesetz (CSG)

Als Antwort auf wachsende Cyberbedrohungen gilt seit 2023:

• Meldepflicht für kritische IT-Vorfälle innerhalb 24 Stunden
• Regelmäßige Sicherheitsaudits für Energieversorger und Banken
• Schulungspflicht für Mitarbeiter in öffentlichen Einrichtungen

Investitionen: 15 Millionen CHF jährlich für IT-Sicherheitssysteme.

5. Barrierefreiheitsgesetz (BGlG-Novelle)

Seit April 2024 müssen Websites öffentlicher Stellen:

• WCAG-2.1-Standards erfüllen
• Screenreader-Tauglichkeit garantieren
• Mobile Apps barrierearm gestalten

Umsetzungsfristen:

Typ	Deadline
Neue Websites	1. April 2025
Bestehende Websites	1. April 2026
Mobile Apps	1. Oktober 2026

6. Glasfaser-Infrastrukturgesetz

Mit diesem 2022 beschlossenen Gesetz wird:

• 95 % der Haushalte bis 2025 an Glasfaser angeschlossen
• Subventionen für Berggebiete (Triesenberg, Malbun)
• Kooperationspflicht für Grundstückseigentümer verankert

Speed-Vergleich:

Land	Durchschn. Downloadrate
Liechtenstein	327 Mbit/s
Schweiz	215 Mbit/s
Österreich	187 Mbit/s

7. Datenschutzgrundverordnung (DSGVO-Adaption)

Liechtenstein hat die EU-Datenschutzstandards vollständig übernommen mit:

• Bußgeldern bis 4 % des globalen Umsatzes
• Meldepflicht von Datenlecks innerhalb 72 Stunden
• „Privacy by Design“-Pflicht für Softwareentwickler

Besonderheit: Strenge Regeln für Blockchain-Datenverarbeitung.

8. Digitales Gesundheitsgesetz

Ab 2025 gelten neue Regelungen für:

• Elektronische Patientenakten
• Telemedizin-Dienste
• KI-gestützte Diagnosesysteme

Zahlen:

• 78 % der Ärzte nutzen bereits E-Rezepte
• 23 Millionen CHF Investitionen in digitale Krankenhausausrüstung

Warum Liechtenstein?

Der Kleinstaat nutzt seine Größe als Vorteil:

• Schnelle Entscheidungen: Gesetzesprozesse dauern im Schnitt 18 Monate (EU: 3-5 Jahre)
• Pragmatische Lösungen: Testphase für autonome Shuttles im Rheinpark
• Internationale Vernetzung: Mitglied in EU-Digitalinitiativen wie DORA und NIS2