10 Schweizer Gesetze, die jedes Technologieunternehmen verstehen sollte

Technologieunternehmen in der Schweiz agieren in einem dynamischen Umfeld, das von rasanten Innovationen und komplexen rechtlichen Rahmenbedingungen geprägt ist. Um erfolgreich und rechtssicher zu arbeiten, müssen sie die wichtigsten Gesetze kennen, die ihren Betrieb, ihre Produkte und Dienstleistungen betreffen. In diesem Artikel stellen wir Ihnen zehn zentrale Schweizer Gesetze vor, die für Technologieunternehmen unverzichtbar sind. Dabei achten wir auf eine klare, verständliche Sprache und praxisnahe Erklärungen, damit Sie die Inhalte schnell erfassen und anwenden können.

1. Datenschutzgesetz (DSG)

Das Schweizer Datenschutzgesetz regelt den Schutz personenbezogener Daten. Für Technologieunternehmen ist es essenziell, da sie häufig große Mengen an Nutzerdaten verarbeiten.

• Wichtige Punkte:
  • Erhebung und Verarbeitung von Daten nur mit Einwilligung oder gesetzlicher Grundlage
  • Transparenzpflicht gegenüber Betroffenen
  • Sicherstellung der Datensicherheit und Schutz vor unbefugtem Zugriff
  • Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung der Daten

Thema	Kurzbeschreibung
Zweck	Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten
Betroffene	Alle Personen, deren Daten verarbeitet werden
Pflichten für Unternehmen	Datenschutz-Folgenabschätzung, technische und organisatorische Maßnahmen

Das revidierte DSG, das 2023 in Kraft trat, bringt strengere Anforderungen und höhere Bußgelder mit sich. Unternehmen sollten ihre Datenschutzpraktiken daher regelmäßig überprüfen und anpassen.

2. Bundesgesetz über elektronische Signaturen (ZertES)

Digitale Geschäftsprozesse sind ohne elektronische Signaturen kaum denkbar. Das ZertES regelt die rechtliche Anerkennung und Sicherheit von elektronischen Signaturen in der Schweiz.

• Kerninhalte:
  • Anerkennung qualifizierter elektronischer Signaturen als gleichwertig zu handschriftlichen Unterschriften
  • Anforderungen an Zertifizierungsdiensteanbieter
  • Schutz vor Missbrauch und Betrug

Aspekt	Bedeutung
Qualifizierte Signatur	Höchste Sicherheitsstufe, rechtlich bindend
Zertifizierungsdienste	Anbieter, die Signaturzertifikate ausstellen
Anwendungsbereiche	Verträge, Behördenkommunikation, E-Commerce

Technologieunternehmen profitieren von diesem Gesetz, indem sie sichere digitale Transaktionen ermöglichen und Vertrauen bei Kunden schaffen.

3. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Das UWG schützt Unternehmen und Verbraucher vor unfairen Geschäftspraktiken. Für Technologieunternehmen ist es wichtig, um rechtliche Konflikte bei Werbung, Produktdarstellung und Wettbewerbsverhalten zu vermeiden.

• Wichtige Regelungen:
  • Verbot irreführender Werbung
  • Schutz vor Nachahmung und unlauterem Wettbewerb
  • Sanktionen bei Verstößen

Regelung	Beispiel
Irreführende Werbung	Falsche Angaben zu Produktfunktionen
Nachahmung	Kopieren von Software oder Designs
Sanktionen	Unterlassungsansprüche, Schadenersatz

Unternehmen sollten ihre Marketing- und Vertriebsstrategien regelmäßig auf UWG-Konformität prüfen.

4. Bundesgesetz über das Urheberrecht (URG)

Software, Apps und digitale Inhalte sind geistiges Eigentum, das durch das Urheberrecht geschützt wird. Das URG regelt die Rechte an solchen Werken.

• Essenzielle Punkte:
  • Schutz von Software als Werk der Literatur
  • Rechte der Urheber an Vervielfältigung, Verbreitung und Bearbeitung
  • Lizenzvereinbarungen und Nutzungsrechte

Thema	Bedeutung
Schutzdauer	Lebenszeit des Urhebers plus 70 Jahre
Lizenzierung	Erlaubnis zur Nutzung durch Dritte
Verletzung	Unbefugte Nutzung kann zu Schadensersatz führen

Technologieunternehmen müssen sicherstellen, dass sie keine Urheberrechte verletzen und ihre eigenen Rechte schützen.

5. Bundesgesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr (EGG)

Obwohl es in der Schweiz kein spezielles Gesetz für E-Commerce gibt, regelt das EGG die Rahmenbedingungen für elektronische Verträge und Kommunikation.

• Wichtige Aspekte:
  • Rechtsgültigkeit elektronischer Verträge
  • Informationspflichten gegenüber Kunden
  • Schutz vor Betrug und Missbrauch

Thema	Kurzbeschreibung
Vertragsabschluss	Elektronische Form gilt grundsätzlich als gültig
Informationspflichten	Angaben zu Anbieter, Vertrag, Widerruf
Sicherheit	Schutz vor Cyberangriffen und Datenverlust

Unternehmen sollten ihre Online-Shops und digitalen Services entsprechend gestalten.

6. Distributed Ledger Technologie und Blockchain-Regulierung

Die Schweiz ist ein Vorreiter bei der Regulierung von Blockchain und Distributed Ledger Technologie (DLT). Der Bundesrat hat einen prinzipienbasierten und technologie-neutralen Rechtsrahmen geschaffen.

• Wesentliche Punkte:
  • Zulässigkeit von Aktienausgabe auf Blockchain
  • Innovationsfreundliche Rahmenbedingungen
  • Bekämpfung von Missbrauch und Betrug

Bereich	Regelung
Rechtssicherheit	Bestehende Gesetze gelten auch für DLT
Anpassungen	Gezielte Änderungen bei Bedarf
Innovationsförderung	Abbau von Markteintrittshürden

Technologieunternehmen im Blockchain-Bereich profitieren von dieser Offenheit und Rechtssicherheit.

7. Informationssicherheitsgesetz (ISG) und EU-Richtlinie NIS-2

Mit dem neuen ISG in der Schweiz und der EU-Richtlinie NIS-2 steigen die Anforderungen an die Cybersicherheit, auch für Schweizer Unternehmen.

• Kernanforderungen:
  • Schutz kritischer Infrastrukturen und IT-Systeme
  • Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen
  • Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen

Gesetz	Geltungsbereich
ISG	Schweizer Unternehmen mit kritischer Infrastruktur
NIS-2	EU-Unternehmen und Schweizer Firmen mit EU-Bezug

Technologieunternehmen müssen ihre IT-Sicherheitsstrategie anpassen, um Compliance zu gewährleisten.

8. EU-Accessibility-Gesetz (European Accessibility Act, EAA)

Ab 2025 gelten in der EU strengere Regeln zur Barrierefreiheit digitaler Produkte und Dienstleistungen, die auch Schweizer Unternehmen betreffen, wenn sie in der EU tätig sind.

• Wichtige Anforderungen:
  • Barrierefreie Gestaltung von Websites, Apps und digitalen Produkten
  • Einhaltung von Standards zur Zugänglichkeit
  • Bußgelder bei Verstößen bis zu 100.000 Euro

Bereich	Anforderungen
Produkte	Computer, Betriebssysteme, audiovisuelle Medien
Dienstleistungen	Banking, Reisen, E-Commerce
Sanktionen	Hohe Bußgelder bei Nicht-Einhaltung

Frühzeitige Umsetzung von Barrierefreiheit ist für Unternehmen ratsam, um Wettbewerbsfähigkeit und Rechtskonformität zu sichern.

9. EU-Lieferkettengesetz und Menschenrechte

Das EU-Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen, Menschenrechte entlang ihrer Lieferketten einzuhalten. Schweizer Firmen mit EU-Bezug sind ebenfalls betroffen.

• Wichtige Punkte:
  • Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen
  • Transparenz und Berichtspflichten
  • Risikoanalysen und Maßnahmen zur Prävention

Thema	Bedeutung
Betroffene Unternehmen	Große Unternehmen mit EU-Marktbezug
Anforderungen	Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards
Sanktionen	Rechtliche Konsequenzen bei Verstößen

Technologieunternehmen sollten ihre Lieferketten genau prüfen und nachhaltige Standards implementieren.

10. Gesetz gegen Cyberkriminalität und IT-Sicherheitsstandards

Die zunehmende Digitalisierung bringt auch Risiken durch Cyberangriffe mit sich. Schweizer Gesetze und Standards fordern von Unternehmen Schutzmaßnahmen gegen solche Bedrohungen.

• Wichtige Inhalte:
  • Strafrechtliche Verfolgung von Cyberkriminalität
  • Verpflichtung zur IT-Sicherheit und Datenschutz
  • Zusammenarbeit mit Behörden bei Sicherheitsvorfällen

Bereich	Maßnahmen
Prävention	Firewalls, Verschlüsselung, Zugriffsmanagement
Reaktion	Meldepflichten, Incident-Response-Teams
Sanktionen	Strafrechtliche Folgen bei Verstößen

Technologieunternehmen müssen ihre IT-Sicherheitskonzepte kontinuierlich verbessern.

Fazit

Technologieunternehmen in der Schweiz stehen vor vielfältigen rechtlichen Herausforderungen. Die Kenntnis und Umsetzung der hier vorgestellten Gesetze ist entscheidend, um rechtliche Risiken zu minimieren, Vertrauen bei Kunden und Partnern aufzubauen und Innovationen nachhaltig voranzutreiben. Von Datenschutz über elektronische Signaturen bis hin zu Cybersicherheit und Barrierefreiheit – jedes dieser Gesetze prägt den Rahmen, in dem moderne Technologieunternehmen erfolgreich agieren können.