Digitalpolitik

6 deutsche Gesetze zu digitalen Rechten, die Sie 2025 im Auge behalten sollten

Das Jahr 2025 bringt entscheidende gesetzliche Neuerungen für den digitalen Raum. Unternehmen, Website-Betreiber und Entwickler müssen sich auf strengere Vorgaben einstellen – von Barrierefreiheit bis KI-Regulierung. Dieser Artikel erklärt die sechs wichtigsten Gesetze, ihre Auswirkungen und wie Sie rechtssicher handeln.

1. Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG): Digitale Inklusion für alle

Inkrafttreten: 28. Juni 2025
Ziel: Gleichberechtigter Zugang zu digitalen Diensten für Menschen mit Behinderungen.

Wichtige Fakten im Überblick

Aspekt Details
Betroffene Unternehmen mit >10 Mitarbeitern oder >2 Mio. € Umsatz
Anforderungen WCAG 2.1 AA-Standard, Tastaturbedienbarkeit, Textalternativen für Bilder
Ausnahmen Kleinstunternehmen (≤10 Mitarbeiter)

Handlungsempfehlungen:

  • Prüfen Sie Websites/Apps mit Tools wie WAVE oder axe.
  • Schulen Sie Designer in barrierefreiem Webdesign.
  • Benennen Sie einen Barrierefreiheitsbeauftragten bei >400 Mitarbeitern.

2. EU AI Act: Regeln für Künstliche Intelligenz

Inkrafttreten: 15. März 2025
Ziel: Risikobasierte Regulierung von KI-Systemen.

KI-Kategorien und Pflichten

Risikostufe Beispiele Anforderungen
Hochrisiko Medizindiagnostik, Bewerbungsscreening Zertifizierung, Transparenz, menschliche Aufsicht
Begrenztes Risiko Chatbots, Deepfakes Kennzeichnungspflicht für KI-Inhalte

Unternehmen müssen KI-Systeme klassifizieren und Risikobewertungen durchführen.

3. Digital Operational Resilience Act (DORA)

Inkrafttreten: 17. Januar 2025
Ziel: Cybersicherheit für Finanzinstitute und IT-Dienstleister.

DORA-Anforderungen im Vergleich

Bereich Maßnahmen
Penetrationstests Halbjährliche Sicherheitsüberprüfungen
Incident-Response Dokumentierte Strategie für Cyberangriffe
Lieferketten Sicherheitsaudits bei Drittanbietern

Betroffen sind Banken, Versicherungen und Cloud-Anbieter für den Finanzsektor.

4. Data Act: Fairer Datenzugriff

Inkrafttreten: 12. September 2025
Ziel: Nutzerkontrolle über IoT-Daten (z. B. Smart Home, Industrie 4.0).

Wichtige Regelungen

  • B2C: Verbraucher dürfen Gerätedaten an Dritte weitergeben.
  • B2B: Verträge müssen faire Datenzugangsbedingungen enthalten.
  • Cloud-Switching: Anbieter müssen Datenübertragung erleichtern.

Unternehmen der IoT-Branche benötigen technische Lösungen für Datenportabilität.

5. NIS-2-Richtlinie: Schutz kritischer Infrastrukturen

Inkrafttreten: Ab Oktober 2024 (Umsetzung bis 2025)
Ziel: Erweiterte Sicherheitspflichten für Energie, Gesundheit und Transport.

Neue Meldepflichten

  • Incident-Meldung: Innerhalb von 24 Stunden nach Entdeckung.
  • Stresstests: Jährliche Überprüfung der Cyber-Resilienz.

Betroffen sind Unternehmen ab 50 Mitarbeitern oder 10 Mio. € Umsatz.

6. DSGVO-Updates: Verschärfter Datenschutz

Änderungen 2025:

  • Scoring-Verbot: Keine automatisierten Bewertungen ohne menschliche Prüfung.
  • Dokumentationspflicht: Erweiterte Nachweispflicht für Datenverarbeitung.

Fazit: So bereiten Sie sich vor

  • Priorisieren Sie Compliance-Projekte nach Fristen (siehe Tabelle).
  • Nutzen Sie Fördermittel: Bund und EU unterstützen digitale Anpassungen.
  • Setzen Sie auf Expertise: Partner wie Digitalagenturen oder IT-Recht-Kanzleien entlasten Ihr Team.