6 belgische Gesetze, die sich auf die KI-Entwicklung auswirken

Künstliche Intelligenz (KI) verändert Wirtschaft, Gesellschaft und Politik – auch in Belgien. Damit diese Technologie verantwortungsvoll genutzt wird, hat das Land rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen. Wir stellen sechs zentrale Gesetze und Strategien vor, die die KI-Entwicklung in Belgien prägen.

1. Der nationale Konvergenzplan zur KI-Entwicklung

Seit 2022 verfolgt Belgien einen nationalen Konvergenzplan, um KI-Innovationen gezielt zu fördern.

Die Ziele:

• Schaffung einer einheitlichen KI-Strategie über Regionen hinweg
• Förderung von öffentlich-privaten Forschungspartnerschaften
• Aufbau von Kompetenzzentren für Schlüsselbereiche wie Medizin und Logistik

Wichtige Maßnahmen im Überblick:

Dieser Plan soll Belgien zur „SmartAI-Nation“ machen.

2. Umsetzung des EU-KI-Gesetzes (AI Act)

Als EU-Mitglied setzt Belgien die EU-KI-Verordnung um, die seit August 2024 gilt.

Kernpunkte:

• Verbotene KI-Systeme:
  • Soziales Scoring durch Regierungen
  • Emotionale Erkennung in Schulen/Arbeitsstätten
• Hochrisiko-KI (z. B. in Medizin oder Polizeiarbeit):
  • Pflicht zur Risikobewertung
  • Menschliche Aufsichtspflicht

Belgien hat noch keine finalen Behörden für die Überwachung benannt, arbeitet aber an einer Lösung zwischen föderalen und regionalen Zuständigkeiten.

3. Flämische KI-Strategie

Flandern hat 2023 eine eigene Regionalstrategie mit sieben Grundprinzipien entwickelt:

1. Schutz sensibler Daten
2. Transparenz bei KI-Einsatz
3. Umweltverträglichkeitsprüfungen
4. Klare Trennung privat/beruflich7

Erfolgszahlen 2024:

• 80% der Flamen nutzen generative KI-Tools
• 120 Start-ups erhalten Landesförderung

4. Antidiskriminierungsgesetzgebung

Belgiens Gesetze gegen Diskriminierung gelten auch für KI-Systeme. Herausforderungen:

• KI-basierte Vorurteile bei Job-Bewerbungen
• Algorithmische Benachteiligung in Kreditvergabe

Lösungsansätze:

• Verpflichtende Bias-Tests für HR-KI
• Meldepflicht bei Diskriminierungsvorfällen

5. Datenschutzanpassungen für KI

Belgien ergänzt die EU-DSGVO mit nationalen Richtlinien:

• KI-Trainingsdaten müssen bis 2026 zu 70% europäisch sein
• Verbot anonymisierter Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen
• Strafen bis 4% des Umsatzes bei Verstößen

6. Ethische Leitlinien für öffentliche KI

Seit 2024 gelten für Behörden verbindliche Regeln:

Fazit

Belgien gestaltet die KI-Zukunft aktiv – durch EU-Vorgaben, nationale Pläne und regionale Initiativen. Während rechtliche Details noch ausgearbeitet werden, zeigt die Kombination aus Innovation und Regulierung einen ausgewogenen Weg.