6 Wege, wie Belgien einen fairen digitalen Wettbewerb fördert

Digitale Märkte entwickeln sich rasant – und Belgien setzt gezielt auf Strategien, um Fairness, Innovation und Chancengleichheit zu stärken. Von Infrastrukturausbau bis zu regulatorischer Pionierarbeit: Hier sind sechs Schlüsselinitiativen, die zeigen, wie das Land den digitalen Wettbewerb zukunftssicher gestaltet.

1. Nationaler Plan für flächendeckende Hochgeschwindigkeitsnetze

Belgien beseitigt „weiße Flecken“ und schafft gleiche Voraussetzungen für alle Marktakteure.

Zentrale Maßnahmen:

• Kartierung von Unterversorgungsgebieten: 138.000 Haushalte erhalten Priorität beim Breitbandausbau.
• Investitionen in Glasfaser und 5G: 41 Mio. Euro Bundesmittel für den Ausbau in ländlichen Regionen.
• Faserpflicht für Neubauten: Jedes neue oder renovierte Haus muss glasfaserfertig sein.

Auswirkungen auf den Wettbewerb:

Durch den Abbau infrastruktureller Ungleichgewichte können auch kleinere Anbieter in bisher unerschlossenen Gebieten Fuß fassen.

2. Regulatorische Entlastung für Telekommunikationsunternehmen

Vereinfachte Genehmigungsverfahren und Kostensenkungen fördern Investitionen.

• Digitalisierung von Antragsprozessen: Reduzierung administrativer Hürden bei Mastbau oder Kabelverlegung.
• Leitlinien für Gebührenstrukturen: Kommunen dürfen keine kostendeckenden Gebühren für Infrastrukturnutzung erheben.

Beispiel: In der Wallonie wurden 70,3 Mio. EUR bereitgestellt, um Gewerbegebiete und Schulen an Hochgeschwindigkeitsnetze anzuschließen.

3. Anpassung der Strahlungsnormen für 5G

Belgien modernisiert veraltete Vorschriften, um Technologieneutralität zu gewährleisten.

• Problem: In Brüssel und der Wallonie blockierten strenge Grenzwerte für elektromagnetische Felder (EMF) den 5G-Ausbau.
• Lösung: Regionale Regierungen prüfen Anpassungen an EU-Standards, um Investitionen in 5G zu ermöglichen.

4. Aktive Mitgestaltung der EU-Digitalagenda

Als Brüssel-Sitz nutzt Belgien seine Position, um EU-Regeln wie den Digital Markets Act (DMA) mitzugestalten.

DMA-Umsetzung in Belgien:

• Kampf gegen Plattform-Monopole: Durchsetzung von Transparenzvorgaben für „Gatekeeper“ wie Google oder Amazon.
• Schutz direkter Vertriebskanäle: Händler müssen in Suchergebnissen gleichberechtigt sichtbar sein.

Zitat: „Der DMA soll für mehr Fairness sorgen – aber nicht durch zusätzliche Vermittlungsebenen, sondern durch klare Spielregeln“ (Stephan Tromp, HDE).

5. House of Competition: Partnerschaft für Innovation

Das 2016 gegründete Bündnis (u.a. mit ECTA und VATM) treibt fairen Infrastrukturwettbewerb voran.

Ziele:

• Förderung von Investitionen in Gigabit-Netze.
• Politische Advocacy für technologieoffene Regulierung.

Erfolge:

• 1&1 und BREKO nutzen die Initiative, um Markteintrittsbarrieren für Newcomer abzubauen.

6. Steuerliche Anreize und Medienvielfalt

Belgien setzt sich auf EU-Ebene für eine gerechte Besteuerung digitaler Plattformen ein.

Forderungen:

• Abschaffung steuerlicher Ungleichgewichte: Globale Tech-Riesen sollen lokale Wertschöpfung angemessen versteuern.
• Medienförderung: Sicherung pluralistischer Inhalte trotz Dominanz von Algorithmen-Plattformen.

Fazit: Belgien als Labor für digitalen Wettbewerb

Von Infrastrukturprojekten bis zur Regulierung setzt Belgien auf einen Mix aus Investitionen, Entbürokratisierung und europäischer Kooperation. Diese Strategie macht das Land zum Vorreiter für einen digitalen Binnenmarkt, der Innovation fördert – ohne kleine Akteure zu benachteiligen.